AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE WEBSITE

§ 1. Begriffsbestimmungen

Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die nachstehenden Begriffe verwendet werden, haben sie folgende Bedeutung:

1) „AGB“ – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

2) „Datenschutzerklärung“ – die Datenschutzerklärung des Verkäufers, die auf der Website unter der Rubrik „Datenschutzerklärung“ abrufbar ist;

3) „Website“ – die unter www.medivon.eu erreichbare Website einschließlich ihrer Unterseiten. Die Website wird auf Grundlage der Shopify-Plattform betrieben (Betreiber der Shopify-Plattform ist Shopify Commerce Poland Sp. z o.o., ul. Jasna 26, 00-054 Warschau, KRS: 0000926665, NIP: 5252872908, REGON: 389650914);

4) „Verkäufer“ – die Handelsgesellschaft polnischen Rechts ARMARE S.A. mit Sitz in ul. Grzybowska 87, 00-844 Warschau, Polen, eingetragen in das Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt vom Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, XIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der KRS-Nummer 0000730590, mit einem vollständig eingezahlten Grundkapital in Höhe von 1.000.000 PLN, NIP: 5213833614, REGON: 380721860;

5) „Kundenservice“ – der Teil der Organisationsstruktur des Verkäufers, der die in diesen AGB vorgesehenen Tätigkeiten zur Betreuung der Nutzer ausführt. Der Kundenservice ist per E-Mail unter serwis@rgmedia.pl sowie telefonisch unter +483067475 an Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 17:00 Uhr erreichbar, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage;

6) „Nutzer“ – eine volljährige natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die im eigenen Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann. Nutzer kann auch eine natürliche Person sein, die das 13. Lebensjahr vollendet hat, soweit sie nach den allgemein geltenden Rechtsvorschriften Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann;

7) „Kunde“ – ein Nutzer, der eine Bestellung für ein Produkt aufgibt;

8) „Verbraucher“ – eine natürliche Person, die mit dem Verkäufer ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Bestimmungen dieser AGB, die Verbraucher betreffen, gelten ebenfalls für eine natürliche Person, die einen unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängenden Vertrag abschließt, sofern sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für sie keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, welcher auf Grundlage der Vorschriften über das polnische Zentrale Gewerberegister und -informationssystem offengelegt wurde;

9) „Produkt“ – eines der auf der Website präsentierten Produkte;

10) „Produktseite“ – eine Unterseite der Website, die Informationen zu einem Produkt enthält;

11) „Warenkorb“ – eine Funktion der Website, die zur Aufgabe einer Bestellung für ein Produkt bestimmt ist.

§ 2. Allgemeine Bestimmungen

Die Website wird vom Verkäufer betrieben.
Diese AGB regeln die Nutzung der Website, die Bedingungen für die Aufgabe von Bestellungen sowie für den Abschluss, die Erfüllung und die Beendigung von Verträgen, das Beschwerdeverfahren, die Haftung des Verkäufers und die Beilegung von Streitigkeiten sowie den Schutz personenbezogener Daten.
Der Inhalt dieser AGB ist auf der Website unter der Rubrik „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ abrufbar und kann vom Nutzer jederzeit durch Speichern oder Ausdrucken der Seite dauerhaft festgehalten werden. Auf Verlangen des Nutzers stellt der Verkäufer ihm den Inhalt der AGB in Form einer elektronischen Datei zur Verfügung.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Website alle Handlungen zu unterlassen, die gegen allgemein geltende Rechtsvorschriften verstoßen, insbesondere rechtswidrige Inhalte bereitzustellen oder unbefugt in die Inhalte der Website einzugreifen.
Um die Sicherheit der Übermittlung von Mitteilungen und Daten zu gewährleisten, trifft der Verkäufer technische und organisatorische Maßnahmen, die dem Sicherheitsrisiko der erbrachten Dienstleistung angemessen sind, insbesondere Maßnahmen zur Verhinderung des unbefugten Zugriffs auf oder der unbefugten Veränderung von über das Internet übermittelten personenbezogenen Daten.

§ 3. Inhalte der Website

Sofern auf der jeweiligen Produktseite nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind die auf der Website präsentierten Produkte neu und frei von Sach- und Rechtsmängeln.
Die auf der Website angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer (MwSt.), Zölle und sonstige Bestandteile.
Aussehen, Eigenschaften und Preis eines Produkts sind auf der jeweiligen Produktseite angegeben.
Sofern auf der Produktseite nicht anders angegeben, umfasst der Preis des Produkts nicht die vom Kunden zu tragenden Versandkosten. Im Warenkorb wird der Kunde über die gesamten Versandkosten der von ihm aufgegebenen Bestellung informiert.
Auf der Produktseite können Bewertungen des Produkts enthalten sein, die von Kunden abgegeben wurden. Der Verkäufer überprüft, ob die bewertende Person das Produkt tatsächlich erworben hat, indem eine Bewertung nur einem Kunden ermöglicht wird, der das betreffende Produkt tatsächlich bestellt hat.

§ 4. Aufgabe einer Bestellung und Vertragsschluss

Bestellungen werden vom Kundenservice entgegengenommen und bearbeitet.
Der Nutzer kann ein Produkt nach Anmeldung in seinem Konto oder ohne Registrierung und Anmeldung bestellen.
Der Bestellvorgang beginnt mit der Auswahl der gewünschten Menge des Produkts und dem Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“, die sich auf der Produktseite befindet. Anschließend kann der Kunde ein weiteres Produkt in den Warenkorb legen, die Menge eines Produkts ändern oder ein Produkt entfernen. Der Warenkorb informiert den Kunden über seinen Inhalt und den Gesamtwert der Bestellung einschließlich der Versandkosten. Nachdem ein Produkt hinzugefügt wurde, muss der Kunde zum Warenkorb wechseln und die Bestellung abschließen, indem er die weiteren technischen Schritte gemäß den angezeigten Hinweisen ausführt.
Zur Aufgabe einer Bestellung gibt der Kunde die im Bestellformular verlangten Daten an. Der Kunde kann für die Lieferung abweichende Daten angeben.
Die Aufgabe einer Bestellung setzt voraus, dass der Kunde diese AGB und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nimmt und akzeptiert, indem er das entsprechende Kontrollkästchen im Bestellformular aktiviert.
Die bei der Bestellung eines Produkts angegebenen Daten werden zum Abschluss und zur Erfüllung des Kaufvertrags verarbeitet, insbesondere um dem Kunden die Zahlung und die Zustellung der Bestellung zu ermöglichen sowie dem Verkäufer die Ausstellung eines Belegs oder einer Rechnung zu ermöglichen. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Kunden vor Abschluss des Kaufvertrags über das Produkt, die anschließende Vertragserfüllung sowie die Erfüllung der dem Verkäufer obliegenden rechtlichen Verpflichtungen. Die Bereitstellung der Daten ist freiwillig; die Bereitstellung der im Bestellformular als erforderlich gekennzeichneten Daten ist jedoch notwendig, um eine Bestellung aufzugeben und anschließend einen Vertrag abzuschließen. Ohne diese Daten kann keine Bestellung aufgegeben werden. Die Daten werden so lange verarbeitet, wie dies für den Abschluss und die Erfüllung des Vertrags sowie für die Erfüllung der dem Verkäufer obliegenden rechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Anschließend können sie für die Verjährungsfrist der Ansprüche des Verkäufers und der gegen ihn gerichteten Ansprüche gespeichert werden.
Der Kaufvertrag über das von der Bestellung umfasste Produkt kommt zustande, sobald der Verkäufer die Annahme der Bestellung zur Bearbeitung bestätigt.
Der Kunde erhält an die angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer Benachrichtigungen über Änderungen des Status seiner Bestellung.

§ 5. Stornierung einer Bestellung sowie Änderung und Berichtigung fehlerhafter Bestelldaten

Der Kunde kann eine Bestellung stornieren sowie fehlerhafte Bestelldaten ändern oder berichtigen, bis das von der Bestellung umfasste Produkt versandt wurde.
Zur Stornierung einer Bestellung oder zur Änderung beziehungsweise Berichtigung fehlerhafter Bestelldaten ist der Kundenservice zu kontaktieren.

§ 6. Bearbeitung der Bestellung

Bestellungen werden von Montag bis Freitag bearbeitet, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage. Unter der Bearbeitung einer Bestellung ist die Übergabe des von der Bestellung umfassten Produkts an einen Post- oder Kurierdienstleister zu verstehen.
Sofern auf der Produktseite nicht anders angegeben, beträgt die Bearbeitungszeit bis zu 3 Werktage. Sie beginnt mit dem Abschluss des Kaufvertrags über das von der Bestellung umfasste Produkt oder, wenn der Kunde eine Form der Vorauszahlung gewählt hat, mit der Bezahlung der Bestellung.
Unterscheiden sich die Bearbeitungszeiten der einzelnen Produkte, gilt für die gesamte Bestellung die längste Bearbeitungszeit. Um ein Produkt mit kürzerer Bearbeitungszeit schneller zu erhalten, muss der Kunde dieses Produkt gesondert bestellen.
Bei einer Verzögerung der Bestellbearbeitung informiert der Verkäufer den Kunden über den voraussichtlichen Bearbeitungstermin und den Grund der Verzögerung.
Bestellungen werden von Montag bis Freitag zugestellt, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage. Die voraussichtliche Zustellzeit beträgt bis zu 3 Werktage ab Übergabe des von der Bestellung umfassten Produkts an den Post- oder Kurierdienstleister.
Bei einer Verzögerung der Zustellung wird der Kunde gebeten, den Kundenservice zu kontaktieren. Der Verkäufer ermittelt den Grund der Verzögerung und informiert den Kunden über den voraussichtlichen Zustelltermin.
Bei einer Verzögerung der Bearbeitung oder Zustellung der Bestellung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Dem gekauften Produkt sind eine Garantieerklärung, sofern für das Produkt eine gesonderte Garantie gewährt wird, eine Bedienungsanleitung sowie ein Kassenbeleg oder – auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden – eine Mehrwertsteuerrechnung beigefügt.

§ 7. Zahlungsmethoden

Der Verkäufer stellt folgende Zahlungsmethode zur Verfügung:

1) schnelle Online-Zahlung – die Bestellung wird bearbeitet, nachdem der Zahlungsdienstleister die Ausführung der Zahlung bestätigt hat. Zahlungsdienstleister ist Tpay (Krajowy Integrator Płatności S.A., Pl. Władysława Andersa 3, 61-894 Poznań, KRS: 0000412357, NIP: 7773061579, REGON: 300878437).

§ 8. Lieferarten

Der Verkäufer stellt folgende Lieferarten zur Verfügung:

1) Kurierzustellung – die Bestellung wird durch ein Transportunternehmen an die vom Kunden angegebene Anschrift geliefert;

2) Paketautomaten oder Abholstellen – für bestimmte Produkte ist eine Lieferung an Paketautomaten oder Abholstellen möglich. Ein entsprechender Hinweis befindet sich beim Formular zur Auswahl der Lieferart.

Sofern nicht anders angegeben, trägt der Kunde die Lieferkosten. Der Kunde wird während des Bestellvorgangs über die gesamten Lieferkosten informiert.

§ 9. Widerruf eines im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags
(gilt für Verbraucher sowie für natürliche Personen, die einen unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängenden Vertrag abschließen, sofern der geschlossene Vertrag für diese Person keinen beruflichen Charakter hat)

Ein Kunde, der mit dem Verkäufer einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag abgeschlossen hat, kann diesen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt:

1) bei einem Vertrag, in dessen Erfüllung der Verkäufer Waren liefert und zur Übertragung des Eigentums an ihnen verpflichtet ist – an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat; bei einem Vertrag über mehrere Waren, die getrennt, in Teillieferungen oder in Teilen geliefert werden – an dem Tag, an dem die letzte Ware, die letzte Teillieferung oder der letzte Teil in Besitz genommen wurde; bei einem Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums – an dem Tag, an dem die erste Ware in Besitz genommen wurde;

2) bei allen anderen Verträgen – am Tag des Vertragsschlusses.

Zur Wahrung der Frist genügt es, die Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist abzusenden.
Der Kunde kann den Vertrag widerrufen, indem er dem Verkäufer eine Widerrufserklärung übermittelt. Für die Erklärung kann das Musterformular verwendet werden, das diesen AGB als Anlage 1 beigefügt ist.
Der Verkäufer ermöglicht außerdem die elektronische Abgabe der Widerrufserklärung. In diesem Fall kann der Kunde den Vertrag auch widerrufen, indem er das Muster-Widerrufsformular aus Anlage 1 zu diesen AGB per E-Mail an den Kundenservice sendet.
Im Falle eines Widerrufs gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Hat der Kunde seine Widerrufserklärung abgegeben, bevor der Verkäufer sein Angebot angenommen hat, ist das Angebot nicht mehr bindend.
Der Verkäufer erstattet dem Kunden unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist, sämtliche vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten.
Der Verkäufer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, der Kunde stimmt ausdrücklich einer anderen Art der Rückzahlung zu, durch die ihm keine Kosten entstehen.
Sofern der Verkäufer nicht angeboten hat, die Ware selbst beim Kunden abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
Hat der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Kunden die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten zu erstatten.
Der Kunde muss die Ware unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Vertrag widerrufen hat, an den Verkäufer zurücksenden oder einer vom Verkäufer zur Entgegennahme bevollmächtigten Person übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, die Ware selbst abzuholen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist absendet.
Der Kunde trägt nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Wurde der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen und die Ware an den Ort geliefert, an dem der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewohnt hat, ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten abzuholen, wenn sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn dieser auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderliche Maß hinausgeht, es sei denn, der Verkäufer hat den Kunden nicht entsprechend den Anforderungen über das Widerrufsrecht, die Art und die Frist seiner Ausübung sowie über das Muster-Widerrufsformular informiert.
Mit dem Widerruf eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags erlöschen auch die damit verbundenen Nebenverträge des Kunden, sofern die Leistungen aus diesen Verträgen vom Verkäufer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Verkäufer erbracht werden. Dem Kunden entstehen durch die Beendigung dieser Verträge keine Kosten. Wurde ein Nebenvertrag mit einem Dritten geschlossen, informiert der Verkäufer diesen über den Widerruf des Kunden.
Das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen besteht nicht bei folgenden Verträgen:

1) Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Kunde zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Kunden vollständig erbracht hat, nachdem der Kunde vor Beginn der Leistung darüber informiert worden war, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Verkäufer verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat;

2) Verträgen, bei denen der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Widerrufsfrist auftreten können;

3) Verträgen über die Lieferung nicht vorgefertigter Waren, die nach den Spezifikationen des Kunden hergestellt werden oder der Erfüllung seiner individuellen Bedürfnisse dienen;

4) Verträgen über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder nur eine kurze Haltbarkeit haben;

5) Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen der Versiegelung nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

6) Verträgen über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden;

7) Verträgen über die Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach Ablauf von 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat;

8) Verträgen, bei denen der Kunde den Verkäufer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten durchzuführen; erbringt der Verkäufer dabei zusätzliche Dienstleistungen, die der Kunde nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er andere Waren als Ersatzteile, die für die Reparatur oder Instandhaltung unbedingt erforderlich sind, steht dem Kunden hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren ein Widerrufsrecht zu;

9) Verträgen über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

10) Verträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;

11) Verträgen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden;

12) Verträgen über die Erbringung von Beherbergungsleistungen zu anderen als Wohnzwecken, die Beförderung von Waren, die Vermietung von Kraftfahrzeugen, Verpflegungsleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen oder Unterhaltungs-, Sport- oder Kulturveranstaltungen, sofern im Vertrag ein bestimmter Tag oder Zeitraum für die Erbringung der Dienstleistung vorgesehen ist;

13) Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden und für die der Kunde zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, wenn der Verkäufer mit der Vertragserfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Kunden begonnen hat, nachdem der Kunde vor Beginn der Leistung darüber informiert worden war, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Verkäufer verliert, dies zur Kenntnis genommen hat und der Verkäufer ihm eine Bestätigung übermittelt hat;

14) Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Kunde zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, wenn der Kunde ausdrücklich verlangt hat, dass der Verkäufer ihn zur Durchführung einer Reparatur aufsucht, und die Dienstleistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Kunden bereits vollständig erbracht wurde.

Die Daten werden verarbeitet, um dem Kunden die Ausübung seines Rechts zu ermöglichen, insbesondere um die Rückgabe des Produkts entgegenzunehmen, die entsprechenden Buchungsunterlagen auszustellen und dem Kunden die Zahlung zu erstatten. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist die Erfüllung der dem Verkäufer obliegenden rechtlichen Verpflichtungen. Die Bereitstellung der im Widerrufsformular als erforderlich gekennzeichneten Daten ist zur Ausübung dieses Rechts notwendig. Die Daten werden so lange verarbeitet, wie dies zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen des Verkäufers erforderlich ist. Anschließend können sie für die Verjährungsfrist der Ansprüche des Verkäufers und der gegen ihn gerichteten Ansprüche gespeichert werden.

§ 10. Haftung des Verkäufers für die Vertragswidrigkeit der Ware (gilt für Verbraucher sowie für natürliche Personen, die einen unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängenden Vertrag abschließen, sofern der geschlossene Vertrag für diese Person keinen beruflichen Charakter hat)

Die Ware ist vertragsgemäß, wenn insbesondere folgende Merkmale dem Vertrag entsprechen:

1) Beschreibung, Art, Menge, Qualität, Vollständigkeit und Funktionalität sowie bei Waren mit digitalen Elementen außerdem Kompatibilität, Interoperabilität und Verfügbarkeit von Aktualisierungen;

2) Eignung für einen besonderen Zweck, für den der Kunde die Ware benötigt, über den der Kunde den Verkäufer spätestens bei Abschluss des Vertrags informiert hat und den der Verkäufer akzeptiert hat.

Darüber hinaus muss die Ware, um als vertragsgemäß zu gelten:

1) für die Zwecke geeignet sein, für die Waren derselben Art gewöhnlich genutzt werden, unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften, technischen Normen oder bewährten Verfahren;

2) in einer Menge vorliegen und Eigenschaften, einschließlich Haltbarkeit und Sicherheit sowie bei Waren mit digitalen Elementen auch Funktionalität und Kompatibilität, aufweisen, die bei Waren derselben Art üblich sind und die der Kunde unter Berücksichtigung der Art der Ware und öffentlicher Äußerungen des Verkäufers, seiner Rechtsvorgänger oder in deren Namen handelnder Personen, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, vernünftigerweise erwarten kann, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass:

a) er die betreffende öffentliche Äußerung nicht kannte und vernünftigerweise nicht kennen konnte;

b) die öffentliche Äußerung vor Abschluss des Vertrags in derselben oder einer vergleichbaren Weise berichtigt wurde, in der sie abgegeben worden war;

c) die öffentliche Äußerung die Entscheidung des Kunden zum Abschluss des Vertrags nicht beeinflusst hat;

3) mit Verpackung, Zubehör und Anleitungen geliefert werden, deren Erhalt der Kunde vernünftigerweise erwarten kann;

4) dieselbe Qualität wie eine Probe oder ein Muster aufweisen, die beziehungsweise das der Verkäufer dem Kunden vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt hat, und der Beschreibung dieser Probe oder dieses Musters entsprechen.

Bei Waren mit digitalen Elementen gilt Folgendes:

1) Der Verkäufer informiert den Kunden über Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung zu erhalten, und stellt sie dem Kunden für folgenden Zeitraum bereit:

a) für den im Vertrag bestimmten Zeitraum der Bereitstellung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung, wenn der Vertrag eine fortlaufende Bereitstellung vorsieht; oder

b) für den Zeitraum, den der Kunde unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung sowie der Umstände und der Art des Vertrags vernünftigerweise erwarten kann, wenn der Vertrag eine einmalige Bereitstellung oder eine Reihe einzelner Bereitstellungen der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung vorsieht;

2) Installiert der Kunde eine vom Verkäufer gemäß Ziffer 1 bereitgestellte Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haftet der Verkäufer nicht für eine Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung, die ausschließlich auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern:

a) der Verkäufer den Kunden über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen ihrer Nichtinstallation informiert hat;

b) die Nichtinstallation oder unsachgemäße Installation durch den Kunden nicht auf Mängel der vom Verkäufer bereitgestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist;

3) der Verkäufer haftet für eine Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung in dem in Ziffer 1 geregelten Umfang, die während des dort genannten Zeitraums auftritt.

Der Verkäufer haftet nicht für eine Vertragswidrigkeit der Ware in dem in Absatz 2 oder 3 genannten Umfang, wenn der Kunde spätestens bei Abschluss des Vertrags ausdrücklich darüber informiert wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den in Absatz 2 oder 3 genannten Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit abweicht, und er diese Abweichung ausdrücklich und gesondert akzeptiert hat.
Der Verkäufer haftet für eine Vertragswidrigkeit der Ware infolge unsachgemäßer Montage, wenn:

1) die Montage vom Verkäufer oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde;

2) die vom Kunden durchgeführte unsachgemäße Montage auf Mängel der vom Verkäufer oder von einem Dritten bereitgestellten Anleitung zurückzuführen ist – bei Verträgen, die zur Übertragung des Eigentums an Waren mit digitalen Elementen verpflichten, auch hinsichtlich der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung.

Der Verkäufer haftet für eine bei Lieferung bestehende Vertragswidrigkeit der Ware, die innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt offenbar wird, es sei denn, die vom Verkäufer, seinen Rechtsvorgängern oder in deren Namen handelnden Personen bestimmte Haltbarkeitsdauer der Ware ist länger. Es wird vermutet, dass eine Vertragswidrigkeit der Ware, die innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung offenbar wird, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird oder diese Vermutung mit der Art der Ware oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar ist.
Der Verkäufer kann sich nicht auf den Ablauf der in Absatz 6 genannten Frist zur Feststellung der Vertragswidrigkeit der Ware berufen, wenn er diese arglistig verschwiegen hat.
Bei Waren mit digitalen Elementen haftet der Verkäufer für eine Vertragswidrigkeit fortlaufend bereitgestellter digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen, die während des Zeitraums aufgetreten oder offenbar geworden ist, in dem diese nach dem Vertrag bereitzustellen waren. Dieser Zeitraum darf nicht kürzer als zwei Jahre ab Lieferung der Ware mit digitalen Elementen sein. Wird die Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung während dieses Zeitraums offenbar, wird vermutet, dass sie während dieses Zeitraums aufgetreten ist.
Ist die Ware vertragswidrig, kann der Kunde deren Reparatur oder Ersatz verlangen.
Der Verkäufer kann die Ware ersetzen, obwohl der Kunde ihre Reparatur verlangt, oder sie reparieren, obwohl der Kunde ihren Ersatz verlangt, wenn die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands in der vom Kunden gewählten Weise unmöglich ist oder für den Verkäufer unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. Sind sowohl Reparatur als auch Ersatz unmöglich oder würden sie für den Verkäufer unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, kann er die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands verweigern.
Bei der Beurteilung, ob die Kosten für den Verkäufer unverhältnismäßig hoch sind, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Bedeutung der Vertragswidrigkeit, der Wert der vertragsgemäßen Ware sowie erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kunden, die sich aus einer Änderung der Art der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands ergeben.
Der Verkäufer repariert oder ersetzt die Ware innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem er vom Kunden über die Vertragswidrigkeit informiert wurde, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kunden, wobei die Art der Ware und der Zweck, für den der Kunde sie erworben hat, zu berücksichtigen sind. Die Kosten der Reparatur oder des Ersatzes, insbesondere Porto-, Beförderungs-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer.
Der Kunde stellt dem Verkäufer die zu reparierende oder zu ersetzende Ware zur Verfügung. Der Verkäufer holt die Ware auf eigene Kosten beim Kunden ab.
Wurde die Ware montiert, bevor ihre Vertragswidrigkeit offenbar wurde, demontiert der Verkäufer sie und montiert sie nach der Reparatur oder dem Ersatz erneut oder lässt diese Tätigkeiten auf eigene Kosten ausführen.
Der Kunde ist nicht verpflichtet, für die gewöhnliche Nutzung einer Ware zu zahlen, die anschließend ersetzt wurde.
Ist die Ware vertragswidrig, kann der Kunde eine Erklärung über die Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Vertrag abgeben, wenn:

1) der Verkäufer die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands gemäß Absatz 10 verweigert hat;

2) der Verkäufer die Ware nicht gemäß den Absätzen 12–14 in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt hat;

3) die Vertragswidrigkeit fortbesteht, obwohl der Verkäufer versucht hat, den vertragsgemäßen Zustand herzustellen;

4) die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie eine sofortige Preisminderung oder einen Rücktritt vom Vertrag rechtfertigt, ohne dass zuvor die in den Absätzen 9–15 genannten Abhilfen in Anspruch genommen werden;

5) aus einer Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen eindeutig hervorgeht, dass der Verkäufer die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kunden in einen vertragsgemäßen Zustand versetzen wird.

Der geminderte Preis muss zu dem sich aus dem Vertrag ergebenden Preis in demselben Verhältnis stehen, in dem der Wert der vertragswidrigen Ware zum Wert der vertragsgemäßen Ware steht.
Der Verkäufer erstattet dem Kunden die aufgrund der Ausübung des Rechts auf Preisminderung geschuldeten Beträge unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Erklärung des Kunden über die Preisminderung.
Der Kunde kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragswidrigkeit der Ware unerheblich ist. Es wird vermutet, dass die Vertragswidrigkeit erheblich ist.
Betrifft die Vertragswidrigkeit nur einige der aufgrund des Vertrags gelieferten Waren, kann der Kunde nur hinsichtlich dieser Waren vom Vertrag zurücktreten. Er kann außerdem hinsichtlich anderer Waren zurücktreten, die er zusammen mit den vertragswidrigen Waren erworben hat, wenn vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass der Kunde ausschließlich die vertragsgemäßen Waren behält.
Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gibt der Kunde die Ware unverzüglich und auf Kosten des Verkäufers zurück. Der Verkäufer erstattet dem Kunden den Preis unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware oder des Nachweises ihrer Rücksendung.
Der Verkäufer verwendet für die Rückzahlung des Preises dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde eingesetzt hat, es sei denn, der Kunde stimmt ausdrücklich einer anderen Art der Rückzahlung zu, durch die ihm keine Kosten entstehen.
Der Kunde kann die Zahlung des Preises zurückhalten, bis der Verkäufer seine in den Absätzen 1–22 genannten Verpflichtungen erfüllt hat.
In einer Beschwerde sollte der Kunde seinen Vor- und Nachnamen beziehungsweise seine Firmenbezeichnung, seine Korrespondenzanschrift sowie den Gegenstand der Beschwerde angeben.
Der Verkäufer nimmt innerhalb von 14 Tagen ab Eingang des die Beschwerde enthaltenden Verlangens zu der vom Kunden eingereichten Beschwerde Stellung.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zum Zweck der Bearbeitung der Beschwerde verarbeitet. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist die Erfüllung der dem Verkäufer obliegenden rechtlichen Verpflichtungen. Die Bereitstellung der Daten ist freiwillig; die Bereitstellung der für die Beschwerde als erforderlich gekennzeichneten Daten ist jedoch notwendig, um die Beschwerde einzureichen oder zu bearbeiten. Ohne diese Daten kann die Beschwerde nicht eingereicht oder bearbeitet werden. Die Daten werden so lange verarbeitet, wie dies zur Bearbeitung der Beschwerde erforderlich ist. Anschließend können sie für die Verjährungsfrist der Ansprüche des Verkäufers und der gegen ihn gerichteten Ansprüche gespeichert werden.

§ 11. Haftung des Verkäufers für die Vertragswidrigkeit der Ware (gilt für andere Personen als Verbraucher oder natürliche Personen, die einen unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängenden Vertrag abschließen, sofern der geschlossene Vertrag für diese Person keinen beruflichen Charakter hat)

Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden, wenn die verkaufte Sache einen Mangel aufweist (gesetzliche Mängelhaftung).
Ein Mangel besteht in der Vertragswidrigkeit der verkauften Sache. Die verkaufte Sache ist insbesondere dann vertragswidrig, wenn sie:

1) nicht die Eigenschaften besitzt, die eine Sache dieser Art unter Berücksichtigung des im Vertrag bezeichneten oder sich aus den Umständen beziehungsweise ihrer Bestimmung ergebenden Zwecks haben sollte;

2) nicht die Eigenschaften besitzt, deren Vorhandensein der Verkäufer dem Kunden zugesichert hat, auch durch Vorlage einer Probe oder eines Musters;

3) nicht für den Zweck geeignet ist, über den der Kunde den Verkäufer bei Abschluss des Vertrags informiert hat, sofern der Verkäufer gegen diese Bestimmung keinen Vorbehalt erhoben hat;

4) dem Kunden unvollständig übergeben wurde.

Die verkaufte Sache ist auch bei unsachgemäßer Montage und Inbetriebnahme mangelhaft, wenn diese Tätigkeiten vom Verkäufer oder von einem Dritten ausgeführt wurden, für den der Verkäufer haftet, oder vom Kunden, wenn dieser nach der vom Verkäufer erhaltenen Anleitung verfahren ist.
Eine Sache weist einen Rechtsmangel auf, wenn sie im Eigentum eines Dritten steht, mit dem Recht eines Dritten belastet ist oder ihre Nutzung oder Verfügung aufgrund einer Entscheidung oder eines Urteils der zuständigen Behörde beschränkt ist. Beim Verkauf eines Rechts kann ein Rechtsmangel auch im Nichtbestehen dieses Rechts liegen. Alle übrigen Mängel sind Sachmängel.
Der Verkäufer ist von der gesetzlichen Mängelhaftung befreit, wenn der Kunde den Mangel bei Abschluss des Vertrags kannte.
Sind Gattungssachen oder künftig herzustellende Sachen Gegenstand des Verkaufs, ist der Verkäufer von der gesetzlichen Mängelhaftung befreit, wenn der Kunde den Mangel bei Übergabe der Sache kannte.
Der Verkäufer haftet im Rahmen der gesetzlichen Mängelhaftung für Sachmängel, die bei Gefahrübergang auf den Kunden bestanden oder auf einer Ursache beruhten, die der verkauften Sache zu diesem Zeitpunkt innewohnte.
Ist die verkaufte Sache mangelhaft, kann der Kunde eine Erklärung über die Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Vertrag abgeben, es sei denn, der Verkäufer ersetzt die mangelhafte Sache unverzüglich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kunden durch eine mangelfreie Sache oder beseitigt den Mangel. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Sache bereits vom Verkäufer ersetzt oder repariert wurde oder der Verkäufer seiner Verpflichtung, die Sache durch eine mangelfreie Sache zu ersetzen oder den Mangel zu beseitigen, nicht nachgekommen ist.
Der geminderte Preis sollte zu dem sich aus dem Vertrag ergebenden Preis in demselben Verhältnis stehen, in dem der Wert der mangelhaften Sache zum Wert einer mangelfreien Sache steht.
Der Kunde kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel unerheblich ist.
Ist die verkaufte Sache mangelhaft, kann der Kunde den Ersatz durch eine mangelfreie Sache oder die Beseitigung des Mangels verlangen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die mangelhafte Sache innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kunden, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, durch eine mangelfreie Sache zu ersetzen oder den Mangel zu beseitigen.
Der Verkäufer kann die Erfüllung des Verlangens des Kunden verweigern, wenn die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der mangelhaften Sache in der vom Kunden gewählten Weise unmöglich ist oder im Vergleich zur anderen möglichen Art der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde.
Wurde die mangelhafte Sache montiert, kann der Kunde vom Verkäufer verlangen, sie zu demontieren und nach dem Ersatz durch eine mangelfreie Sache oder der Beseitigung des Mangels erneut zu montieren. Kommt der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Kunde berechtigt, diese Tätigkeiten auf Kosten und Gefahr des Verkäufers auszuführen.
Der Verkäufer kann die Demontage und erneute Montage verweigern, wenn die Kosten dieser Tätigkeiten den Preis der verkauften Sache übersteigen.
Ein Kunde, der Rechte aus der gesetzlichen Mängelhaftung ausübt, ist verpflichtet, die mangelhafte Sache auf Kosten des Verkäufers an den im Kaufvertrag bezeichneten Ort zu liefern oder, falls der Vertrag keinen solchen Ort bestimmt, an den Ort, an dem die Sache dem Kunden übergeben wurde.
Wäre die Lieferung der Sache durch den Kunden aufgrund ihrer Art oder der Art ihrer Montage übermäßig erschwert, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer die Sache an dem Ort zugänglich zu machen, an dem sie sich befindet.
Die Absätze 16 und 17 gelten entsprechend für die Rückgabe einer Sache im Falle des Rücktritts vom Vertrag und für den Ersatz einer Sache durch eine mangelfreie Sache.
Vorbehaltlich Absatz 15 trägt der Verkäufer die Kosten des Ersatzes oder der Reparatur. Hierzu gehören insbesondere die Kosten der Demontage und Lieferung der Sache, Arbeits- und Materialkosten sowie die Kosten der erneuten Montage und Inbetriebnahme.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die mangelhafte Sache vom Kunden entgegenzunehmen, wenn sie durch eine mangelfreie Sache ersetzt wird oder der Kunde vom Vertrag zurücktritt.
Ist im Kaufvertrag vereinbart, dass die verkauften Sachen in Teilen geliefert werden, und hat der Verkäufer trotz Verlangens des Kunden anstelle der mangelhaften Sachen nicht dieselbe Menge mangelfreier Sachen geliefert, kann der Kunde auch hinsichtlich der später zu liefernden Teile vom Vertrag zurücktreten.
Bei einem Verkauf zwischen Unternehmern verliert der Kunde seine Rechte aus der gesetzlichen Mängelhaftung, wenn er die Sache nicht zu der Zeit und in der Weise untersucht hat, die bei Sachen dieser Art üblich ist, und den Verkäufer nicht unverzüglich über den Mangel informiert hat oder, wenn der Mangel erst später offenbar wurde, den Verkäufer nicht unverzüglich nach dessen Feststellung informiert hat.
Zur Wahrung der vorstehenden Frist genügt es, die Mängelanzeige vor Ablauf der Frist abzusenden.
Der Verlust der Rechte aus der gesetzlichen Mängelhaftung für Sachmängel tritt trotz Nichteinhaltung der Fristen für die Untersuchung der Sache oder die Anzeige des Mangels nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel kannte oder dem Käufer zugesichert hat, dass keine Mängel bestehen.
Sind von den verkauften Sachen nur einige mangelhaft und können sie ohne Nachteil für beide Parteien von den mangelfreien Sachen getrennt werden, ist das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag auf die mangelhaften Sachen beschränkt.
Hat der Kunde wegen eines Sachmangels der verkauften Sache eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag oder die Minderung des Preises abgegeben, kann er Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erlitten hat, dass er den Vertrag in Unkenntnis des Mangels abgeschlossen hat, auch wenn der Schaden auf Umständen beruht, für die der Verkäufer nicht haftet. Insbesondere kann der Kunde die Erstattung der Kosten des Vertragsschlusses sowie der Kosten für Abnahme, Beförderung, Aufbewahrung und Versicherung der Sache und die Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, soweit er aus diesen Aufwendungen keinen Nutzen gezogen hat. Die Vorschriften über die Verpflichtung zum Schadensersatz nach den allgemeinen Grundsätzen bleiben unberührt.
Absatz 26 gilt entsprechend, wenn der Verkäufer anstelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie Sache liefert oder den Mangel beseitigt.
Befindet sich der Verkäufer mit der Rücknahme der Sache in Verzug, kann der Kunde die Sache auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurücksenden.
Bei einem Verkauf zwischen Unternehmern ist der Kunde berechtigt und, wenn die Interessen des Verkäufers dies erfordern, verpflichtet, die Sache mit der gebotenen Sorgfalt zu verkaufen, wenn die Gefahr einer Verschlechterung der Sache besteht. Der Kunde sollte den Verkäufer nach Möglichkeit über die Absicht zum Verkauf informieren und muss ihn in jedem Fall unverzüglich nach dem Verkauf benachrichtigen. Der Kunde kann die Sache auch auf Kosten und Gefahr des Verkäufers an diesen zurücksenden.
Der Verkäufer haftet im Rahmen der gesetzlichen Mängelhaftung, wenn ein Sachmangel innerhalb von zwei Jahren oder, bei Mängeln an Immobilien, innerhalb von fünf Jahren ab Übergabe der Sache an den Kunden festgestellt wird.
Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf Ersatz der verkauften Sache durch eine mangelfreie Sache verjährt ein Jahr nach Feststellung des Mangels.
Innerhalb der in Absatz 31 genannten Fristen kann der Kunde wegen eines Mangels der verkauften Sache eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag oder die Minderung des Preises abgeben. Hat der Kunde den Ersatz der Sache durch eine mangelfreie Sache oder die Beseitigung des Mangels verlangt, beginnt die Frist für die Abgabe einer Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag oder die Minderung des Preises mit dem erfolglosen Ablauf der Frist für den Ersatz der Sache oder die Beseitigung des Mangels.
Wird eines der Rechte aus der gesetzlichen Mängelhaftung gerichtlich oder vor einem Schiedsgericht geltend gemacht, wird die Frist für die Ausübung der übrigen dem Kunden aus diesem Grund zustehenden Rechte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gehemmt.
Absatz 33 gilt entsprechend für ein Mediationsverfahren, wobei die Frist für die Ausübung der übrigen Rechte aus der gesetzlichen Mängelhaftung an dem Tag zu laufen beginnt, an dem das Gericht die Genehmigung der vor einem Mediator geschlossenen Vereinbarung verweigert oder die Mediation erfolglos beendet wird.
Der Ablauf der Frist zur Feststellung eines Mangels schließt die Ausübung der Rechte aus der gesetzlichen Mängelhaftung nicht aus, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Endet die vom Verkäufer oder Hersteller bestimmte Haltbarkeitsdauer der Sache mehr als zwei Jahre nach ihrer Übergabe an den Kunden, haftet der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Mängelhaftung für Sachmängel, die vor Ablauf dieser Haltbarkeitsdauer festgestellt werden.
Wird der Kunde von einem Dritten wegen Ansprüchen in Bezug auf die verkaufte Sache in Anspruch genommen, ist er verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich darüber zu informieren und ihn zur Teilnahme am Verfahren aufzufordern. Unterlässt der Kunde dies und erwirkt der Dritte eine für ihn günstige Entscheidung, wird der Verkäufer von der Haftung für den Rechtsmangel insoweit befreit, als seine Teilnahme am Verfahren erforderlich gewesen wäre, um nachzuweisen, dass die Ansprüche des Dritten ganz oder teilweise unbegründet waren.
Hat der Kunde wegen eines Rechtsmangels der verkauften Sache eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag oder die Minderung des Preises abgegeben, kann er Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erlitten hat, dass er den Vertrag in Unkenntnis des Mangels abgeschlossen hat, auch wenn der Schaden auf Umständen beruht, für die der Verkäufer nicht haftet. Insbesondere kann der Kunde die Erstattung der Kosten des Vertragsschlusses sowie der Kosten für Abnahme, Beförderung, Aufbewahrung und Versicherung der Sache, die Erstattung seiner Aufwendungen, soweit er daraus keinen Nutzen gezogen und von einem Dritten keine Erstattung erhalten hat, sowie die Erstattung der Prozesskosten verlangen. Die Vorschriften über die Verpflichtung zum Schadensersatz nach den allgemeinen Grundsätzen bleiben unberührt.
Absatz 38 gilt entsprechend, wenn anstelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie Sache geliefert wird.
Ist der Kunde aufgrund eines Rechtsmangels der verkauften Sache gezwungen, die Sache an einen Dritten herauszugeben, befreit ein vertraglicher Ausschluss der gesetzlichen Mängelhaftung den Verkäufer nicht von der Verpflichtung, den erhaltenen Preis zurückzuerstatten, es sei denn, der Kunde wusste, dass die Rechte des Verkäufers streitig waren, oder erwarb die Sache auf eigene Gefahr.
Hat der Kunde den vollständigen oder teilweisen Verlust der erworbenen Sache oder die Folgen ihrer Belastung zugunsten eines Dritten durch Zahlung eines Geldbetrags oder durch eine andere Leistung abgewendet, kann sich der Verkäufer von der gesetzlichen Mängelhaftung befreien, indem er dem Kunden den gezahlten Betrag oder den Wert der erbrachten Leistung einschließlich Zinsen und Kosten erstattet.
Für die Ausübung der Rechte aus der gesetzlichen Mängelhaftung für Rechtsmängel der verkauften Sache gelten die Absätze 31–34 mit der Maßgabe, dass die in Absatz 31 genannte Frist an dem Tag beginnt, an dem der Kunde vom Bestehen des Mangels Kenntnis erlangt hat. Hat der Kunde erst infolge einer Klage eines Dritten Kenntnis vom Mangel erlangt, beginnt sie an dem Tag, an dem die im Rechtsstreit mit dem Dritten ergangene Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
In einer Beschwerde sollte der Kunde seinen Vor- und Nachnamen beziehungsweise seine Firmenbezeichnung, seine Korrespondenzanschrift sowie den Gegenstand der Beschwerde angeben.
Der Verkäufer nimmt innerhalb von 14 Tagen ab Eingang des die Beschwerde enthaltenden Verlangens zu der vom Kunden eingereichten Beschwerde Stellung.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zum Zweck der Bearbeitung der Beschwerde verarbeitet. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist die Erfüllung der dem Verkäufer obliegenden rechtlichen Verpflichtungen. Die Bereitstellung der Daten ist freiwillig; die Bereitstellung der für die Beschwerde als erforderlich gekennzeichneten Daten ist jedoch notwendig, um die Beschwerde einzureichen oder zu bearbeiten. Ohne diese Daten kann die Beschwerde nicht eingereicht oder bearbeitet werden. Die Daten werden so lange verarbeitet, wie dies zur Bearbeitung der Beschwerde erforderlich ist. Anschließend können sie für die Verjährungsfrist der Ansprüche des Verkäufers und der gegen ihn gerichteten Ansprüche gespeichert werden.

§ 12. Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (gilt für Verbraucher sowie für natürliche Personen, die einen unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängenden Vertrag abschließen, sofern der geschlossene Vertrag für diese Person keinen beruflichen Charakter hat)

Soweit in diesem Paragraphen von digitalen Inhalten die Rede ist, sind darunter auch Waren zu verstehen, die ausschließlich als körperlicher Datenträger für digitale Inhalte dienen.
Bei einem Vertrag, aufgrund dessen der Verkäufer zur Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen und weiterer Leistungen verpflichtet ist, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts ausschließlich für die Vertragsbestimmungen, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen betreffen.
Der Verkäufer stellt dem Kunden die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung unverzüglich nach Abschluss des Vertrags bereit, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Digitale Inhalte gelten als bereitgestellt, sobald die digitalen Inhalte oder ein geeignetes Mittel für den Zugang zu den digitalen Inhalten oder deren Herunterladen dem Kunden oder einer vom Kunden zu diesem Zweck selbst gewählten physischen oder virtuellen Einrichtung zur Verfügung gestellt oder zugänglich gemacht wurden.
Eine digitale Dienstleistung gilt als bereitgestellt, sobald sie dem Kunden oder einer vom Kunden zu diesem Zweck selbst gewählten physischen oder virtuellen Einrichtung zugänglich gemacht wurde.
Hat der Verkäufer die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung nicht bereitgestellt, fordert der Kunde ihn zur Bereitstellung auf. Stellt der Verkäufer die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung nicht unverzüglich oder innerhalb einer von den Parteien ausdrücklich vereinbarten zusätzlichen Frist bereit, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, ohne den Verkäufer zuvor zur Bereitstellung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung aufzufordern, wenn:

1) aus einer Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen eindeutig hervorgeht, dass der Verkäufer die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung nicht bereitstellen wird; oder

2) der Kunde und der Verkäufer vereinbart haben oder aus den Umständen des Vertragsschlusses eindeutig hervorgeht, dass ein bestimmter Zeitpunkt der Bereitstellung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung für den Kunden von wesentlicher Bedeutung war und der Verkäufer sie nicht innerhalb dieser Frist bereitgestellt hat.

Die Beweislast für die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung trägt der Verkäufer.
Die Absätze 3–8 gelten nicht, wenn der Vertrag die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem körperlichen Datenträger vorsieht.
Digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung sind vertragsgemäß, wenn insbesondere folgende Merkmale dem Vertrag entsprechen:

1) Beschreibung, Art, Menge, Qualität, Vollständigkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Interoperabilität sowie die Verfügbarkeit von technischer Unterstützung und Aktualisierungen;

2) Eignung für einen besonderen Zweck, für den der Kunde sie benötigt, über den der Kunde den Verkäufer spätestens bei Abschluss des Vertrags informiert hat und den der Verkäufer akzeptiert hat.

Darüber hinaus müssen digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung, um als vertragsgemäß zu gelten:

1) für die Zwecke geeignet sein, für die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen derselben Art gewöhnlich genutzt werden, unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften, technischen Normen oder bewährten Verfahren;

2) in einer Menge vorliegen und Eigenschaften und Leistungsmerkmale, einschließlich Funktionalität, Kompatibilität, Zugänglichkeit, Kontinuität und Sicherheit, aufweisen, die bei digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen derselben Art üblich sind und die der Kunde unter Berücksichtigung der Art der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung und öffentlicher Äußerungen des Verkäufers, seiner Rechtsvorgänger oder in seinem Namen handelnder Personen, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, vernünftigerweise erwarten kann, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass:

a) er die betreffende öffentliche Äußerung nicht kannte und vernünftigerweise nicht kennen konnte;

b) die öffentliche Äußerung vor Abschluss des Vertrags in derselben oder einer vergleichbaren Weise berichtigt wurde, in der sie abgegeben worden war;

c) die öffentliche Äußerung die Entscheidung des Kunden zum Abschluss des Vertrags nicht beeinflusst hat;

3) mit Zubehör und Anleitungen bereitgestellt werden, deren Erhalt der Kunde vernünftigerweise erwarten kann;

4) einer Testversion oder Vorschau entsprechen, die der Verkäufer dem Kunden vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt hat.

Der Verkäufer informiert den Kunden über Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung zu erhalten, und stellt sie dem Kunden für folgenden Zeitraum bereit:

1) für den im Vertrag bestimmten Zeitraum der Bereitstellung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung, wenn der Vertrag eine fortlaufende Bereitstellung vorsieht; oder

2) für den Zeitraum, den der Kunde unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung sowie der Umstände und der Art des Vertrags vernünftigerweise erwarten kann, wenn der Vertrag eine einmalige Bereitstellung oder eine Reihe einzelner Bereitstellungen der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung vorsieht.

Installiert der Kunde eine vom Verkäufer gemäß Absatz 12 bereitgestellte Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haftet der Verkäufer nicht für eine Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung, die ausschließlich auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern:

1) der Verkäufer den Kunden über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen ihrer Nichtinstallation informiert hat;

2) die Nichtinstallation oder unsachgemäße Installation durch den Kunden nicht auf Mängel der vom Verkäufer bereitgestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist.

Der Verkäufer haftet nicht für eine Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung in dem in Absatz 11 oder 12 genannten Umfang, wenn der Kunde spätestens bei Abschluss des Vertrags ausdrücklich darüber informiert wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung von den in Absatz 11 oder 12 genannten Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit abweicht, und er diese Abweichung ausdrücklich und gesondert akzeptiert hat.
Sieht der Vertrag eine fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung vor, müssen diese während des im Vertrag bestimmten Bereitstellungszeitraums vertragsgemäß bleiben.
Digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung werden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses neuesten verfügbaren Version bereitgestellt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Der Verkäufer haftet für eine Vertragswidrigkeit digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung, die einmalig oder in einzelnen Teilen bereitgestellt werden, wenn die Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt der Bereitstellung bestand und innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt offenbar wurde. Es wird vermutet, dass eine Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung, die innerhalb eines Jahres ab ihrer Bereitstellung offenbar wird, bereits zum Zeitpunkt der Bereitstellung bestand.
Der Verkäufer kann sich nicht auf den Ablauf der in Absatz 17 genannten Frist zur Feststellung der Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung berufen, wenn er diese arglistig verschwiegen hat.
Der Verkäufer haftet für eine Vertragswidrigkeit fortlaufend bereitgestellter digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen, die während des Zeitraums aufgetreten oder offenbar geworden ist, in dem diese nach dem Vertrag bereitzustellen waren. Wird die Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung während dieses Zeitraums offenbar, wird vermutet, dass sie während dieses Zeitraums aufgetreten ist.
Der Verkäufer haftet für eine Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung in dem in Absatz 12 geregelten Umfang, die während des dort genannten Zeitraums auftritt.
Die in den Absätzen 17 und 19 genannten Vermutungen gelten nicht, wenn:

1) die digitale Umgebung des Kunden nicht mit den technischen Anforderungen kompatibel ist, über die der Verkäufer den Kunden vor Abschluss des Vertrags in klarer und verständlicher Weise informiert hat;

2) der Kunde, nachdem er vor Abschluss des Vertrags in klarer und verständlicher Weise über seine Verpflichtung informiert wurde, mit dem Verkäufer in angemessenem Umfang und unter Einsatz der für ihn technisch am wenigsten belastenden Mittel zusammenzuarbeiten, um festzustellen, ob die Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung zum maßgeblichen Zeitpunkt auf die Eigenschaften seiner digitalen Umgebung zurückzuführen ist, dieser Verpflichtung nicht nachkommt.

Sind die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung vertragswidrig, kann der Kunde verlangen, dass sie in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt werden.
Der Verkäufer kann die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für den Verkäufer unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde.
Bei der Beurteilung, ob die Kosten für den Verkäufer unverhältnismäßig hoch sind, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Bedeutung der Vertragswidrigkeit sowie der Wert der vertragsgemäßen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung.
Der Verkäufer versetzt die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem er vom Kunden über die Vertragswidrigkeit informiert wurde, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kunden in einen vertragsgemäßen Zustand, wobei die Art der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung und der Zweck, für den sie genutzt werden, zu berücksichtigen sind. Die Kosten für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands trägt der Verkäufer.
Sind die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung vertragswidrig, kann der Kunde eine Erklärung über die Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Vertrag abgeben, wenn:

1) die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung unmöglich ist oder gemäß den Absätzen 23 und 24 unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht;

2) der Verkäufer die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung nicht gemäß Absatz 25 in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt hat;

3) die Vertragswidrigkeit fortbesteht, obwohl der Verkäufer versucht hat, die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen;

4) die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie eine sofortige Preisminderung oder einen Rücktritt vom Vertrag rechtfertigt, ohne dass zuvor die in den Absätzen 22–25 genannte Abhilfe in Anspruch genommen wird;

5) aus einer Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen eindeutig hervorgeht, dass der Verkäufer die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kunden in einen vertragsgemäßen Zustand versetzen wird.

Der geminderte Preis muss zu dem sich aus dem Vertrag ergebenden Preis in demselben Verhältnis stehen, in dem der Wert der vertragswidrigen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung zum Wert der vertragsgemäßen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung steht. Sieht der Vertrag vor, dass die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung in Teilen oder fortlaufend bereitgestellt werden, ist bei der Preisminderung der Zeitraum zu berücksichtigen, in dem sie vertragswidrig waren.
Der Kunde kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung gegen Zahlung eines Preises bereitgestellt werden und die Vertragswidrigkeit unerheblich ist. Es wird vermutet, dass die Vertragswidrigkeit erheblich ist.
Nach dem Rücktritt vom Vertrag darf der Verkäufer andere Inhalte als personenbezogene Daten, die der Kunde bei der Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung bereitgestellt oder erstellt hat, nicht verwenden, es sei denn, diese Inhalte:

1) sind ausschließlich im Zusammenhang mit den digitalen Inhalten oder der digitalen Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags waren, von Nutzen;

2) beziehen sich ausschließlich auf die Aktivitäten des Kunden während der Nutzung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags waren;

3) wurden vom Verkäufer mit anderen Daten aggregiert und können nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand disaggregiert werden;

4) wurden vom Kunden gemeinsam mit anderen Kunden erstellt, die sie weiterhin nutzen können.

Auf Verlangen des Kunden stellt der Verkäufer ihm auf eigene Kosten, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem allgemein gebräuchlichen und maschinenlesbaren Format die vom Kunden bei der Nutzung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung erstellten oder bereitgestellten Inhalte, bei denen es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, zur Verfügung. Ausgenommen sind die in Absatz 29 Ziffern 1–3 genannten Inhalte.
Der Verkäufer kann innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung des Verbrauchers die Rückgabe des körperlichen Datenträgers verlangen, auf dem die digitalen Inhalte bereitgestellt wurden. Der Kunde gibt den Datenträger unverzüglich und auf Kosten des Verkäufers zurück.
Der Verkäufer ist nicht berechtigt, eine Zahlung für den Zeitraum zu verlangen, in dem die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung vertragswidrig waren, selbst wenn der Kunde sie vor dem Rücktritt vom Vertrag tatsächlich genutzt hat.
Der Verkäufer ist nur zur Rückzahlung des Teils des Preises verpflichtet, der den vertragswidrigen digitalen Inhalten oder der vertragswidrigen digitalen Dienstleistung sowie den digitalen Inhalten oder der digitalen Dienstleistung entspricht, deren Bereitstellungspflicht infolge des Rücktritts vom Vertrag entfallen ist.
Der Verkäufer erstattet dem Kunden den aufgrund der Ausübung des Rechts auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Preisminderung geschuldeten Preis unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Erklärung des Kunden über den Rücktritt vom Vertrag oder die Preisminderung.
Der Verkäufer verwendet für die Rückzahlung des Preises dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde eingesetzt hat, es sei denn, der Kunde stimmt ausdrücklich einer anderen Art der Rückzahlung zu, durch die ihm keine Kosten entstehen.
Der Verkäufer darf digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung über das zur Erhaltung ihrer Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus nur ändern, wenn der Vertrag dies vorsieht und einen triftigen Grund für die Änderung enthält. Der Verkäufer darf jedoch keine digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen ändern, die einmalig bereitgestellt werden.
Die in Absatz 36 genannte Änderung darf für den Kunden mit keinerlei Kosten verbunden sein.
Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kunden in klarer und verständlicher Weise über die in Absatz 36 genannte Änderung zu informieren.
Beeinträchtigt die in Absatz 36 genannte Änderung den Zugang des Kunden zu den digitalen Inhalten oder der digitalen Dienstleistung oder deren Nutzung mehr als nur geringfügig, ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie über das in Absatz 40 oder 41 genannte Recht zu informieren.
In dem in Absatz 39 genannten Fall kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der in Absatz 36 genannten Änderung oder ab dem Tag, an dem er über die Änderung informiert wurde, wenn die Information erst nach der Änderung erfolgte, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Absatz 40 gilt nicht, wenn der Verkäufer dem Kunden ermöglicht hat, die vertragsgemäßen digitalen Inhalte oder die vertragsgemäße digitale Dienstleistung ohne zusätzliche Kosten und unverändert beizubehalten.

§ 13. Gewerbliche Garantie

Unabhängig von anderen Rechten aus den geltenden Rechtsvorschriften sind einige der auf der Website präsentierten Produkte von einer gewerblichen Garantie umfasst. Ist ein Produkt von einer gewerblichen Garantie umfasst, erhält der Kunde zusammen mit dem Produkt eine Garantieerklärung.
Ist die verkaufte Sache nicht vertragsgemäß, stehen dem Kunden kraft Gesetzes unentgeltliche Abhilfen gegenüber dem Verkäufer zu. Die gewerbliche Garantie lässt diese Abhilfen unberührt; insbesondere schließt, beschränkt oder hemmt sie diese nicht.
Der Kunde kann die Rechte aus der gewerblichen Garantie unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber oder über den Verkäufer geltend machen.
Werden die Rechte aus der gewerblichen Garantie über den Verkäufer geltend gemacht, sind die Ansprüche schriftlich oder per E-Mail an den Kundenservice zu richten.
In einer Garantieanzeige sollte der Kunde seinen Vor- und Nachnamen beziehungsweise seine Firmenbezeichnung, seine Korrespondenzanschrift sowie den Gegenstand der Garantieanzeige angeben.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zum Zweck der Bearbeitung der Garantieanzeige verarbeitet. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist die Erfüllung der dem Verkäufer obliegenden rechtlichen Verpflichtungen. Die Bereitstellung der Daten ist freiwillig; die Bereitstellung der für eine Garantieanzeige als erforderlich gekennzeichneten Daten ist jedoch notwendig, um diese einzureichen oder zu bearbeiten. Ohne diese Daten kann die Garantieanzeige nicht eingereicht oder bearbeitet werden. Die Daten werden so lange verarbeitet, wie dies zur Bearbeitung der Garantieanzeige erforderlich ist. Anschließend können sie für die Verjährungsfrist der Ansprüche des Verkäufers und der gegen ihn gerichteten Ansprüche gespeichert werden.

§ 14. Schutz personenbezogener Daten

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist der Verkäufer.
Soweit nach den allgemein geltenden Rechtsvorschriften zulässig, können Empfänger der Daten Unternehmen sein, die für den Verkäufer mit seiner Tätigkeit verbundene Dienstleistungen erbringen, beispielsweise Anbieter von Informations- und Telekommunikationsdienstleistungen, der Betreiber der Website-Plattform, der Betreiber des Zahlungssystems, der die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode abwickelt, Post- oder Kurierdienstleister, der Betreiber einer vom Kunden freiwillig ausgefüllten Umfrage nach dem Kauf sowie Anbieter von Büro-, Buchhaltungs-, Marketing- oder Rechtsdienstleistungen.
Beruht die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung, hat die betroffene Person das Recht, ihre Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen, ohne dass dadurch die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zu deren Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
In den gesetzlich vorgesehenen Fällen hat die betroffene Person das Recht, vom Verkäufer Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie deren Berichtigung oder Löschung oder die Einschränkung ihrer Verarbeitung zu verlangen. Sie hat außerdem das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie das Recht, bei der Aufsichtsbehörde – dem Präsidenten des polnischen Amtes für den Schutz personenbezogener Daten – Beschwerde einzulegen.
Anträge in Bezug auf die Datenverarbeitung sind schriftlich oder per E-Mail an den Kundenservice des Verkäufers zu richten.
Informationen über Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung, die Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten und die Dauer ihrer Verarbeitung sind in den Bestimmungen über die Verarbeitung der jeweiligen Datenkategorien enthalten.

§ 15. Außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und Durchsetzung von Ansprüchen (gilt für Verbraucher sowie für natürliche Personen, die einen unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängenden Vertrag abschließen, sofern der geschlossene Vertrag für diese Person keinen beruflichen Charakter hat)

Der Kunde kann außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und Durchsetzung von Ansprüchen in Anspruch nehmen.
Ausführliche Informationen zu außergerichtlichen Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und Durchsetzung von Ansprüchen sind in den Geschäftsstellen und auf den Websites der Verbraucherbeauftragten der Landkreise beziehungsweise Städte, der Organisationen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört, sowie der polnischen Handelsinspektion verfügbar.

§ 16. Schlussbestimmungen

Sämtliche Bestimmungen dieser AGB sind im Rahmen der allgemein geltenden Rechtsvorschriften zu lesen und auszulegen. Insbesondere beeinträchtigen die Bestimmungen dieser AGB nicht die Rechte, die Verbrauchern sowie natürlichen Personen gewährt werden, die einen unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängenden Vertrag abschließen, sofern sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat.
Soweit diese AGB keine Regelung enthalten, gelten die einschlägigen allgemein geltenden Rechtsvorschriften.
Der Verkäufer kann diese AGB aus folgenden Gründen ändern:

1) Notwendigkeit, die AGB an allgemein geltende Rechtsvorschriften oder an eine Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde anzupassen;

2) Notwendigkeit, Fehler oder Schreibfehler in den AGB zu beseitigen;

3) Änderung der Kontaktdaten, E-Mail-Adressen, Namen oder Identifikationsnummern, die in den AGB verwendet werden;

4) Änderung der Funktionen der Website;

5) Änderung des Umfangs oder der Bedingungen der erbrachten Dienstleistungen, einschließlich elektronisch erbrachter Dienstleistungen;

6) Änderung der technischen Bedingungen für die Nutzung der Website oder der erbrachten Dienstleistungen.

Vorbehaltlich der Erfüllung der übrigen gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen treten Änderungen dieser AGB 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft. Darüber hinaus informiert der Verkäufer Nutzer, die über ein registriertes Konto verfügen oder den Newsletter abonniert haben, mindestens 14 Tage im Voraus über Änderungen der AGB.
Änderungen der AGB gelten nicht für Verträge, die auf Grundlage der vor Inkrafttreten der Änderungen geltenden Fassung der AGB geschlossen wurden, es sei denn, zwingende Rechtsvorschriften oder eine Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde verlangen die Anwendung der entsprechenden Bestimmungen der AGB in ihrer neuen Fassung.
Diese AGB gelten ab dem 31. Juli 2026.